Die Landesmedienanstalt NRW sieht bisher sogar ein „Systemversagen“

Von Svea Eckert, NDR, Felix Mannheim und Marc Steinhäuser, WDR,
veröffentl. am 09.02.2020 von tagesschau.de

Ein Gutachten im Auftrag der EU empfiehlt schärfere Regeln für soziale Medien im Umgang mit Fake-Accounts und Werbung.

Es sind deutliche Worte, mit denen vier Landesmedienanstalten Alarm schlagen: Die Plattformen Facebook, Twitter und Google würden ihre eigenen Selbstverpflichtungen nicht einhalten, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben. In einem vertraulichen Monitoring für die EU-Kommission, das NDR und WDR vorliegt, empfehlen die Medienanstalten deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke.

Die bisherige Selbstregulierung der Plattformen sei „weder effektiv noch verhältnismäßig“, heißt es in dem Gutachten. Man könne hier „durchaus von einem Systemversagen sprechen“, befindet Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). …

Das vertrauliche Plattform-Monitoring soll der EU-Kommission in den kommenden Wochen als Grundlage dienen, um über strengere Gesetze zu beraten. …

Hier geht die Hetzkampagne gegen die freie Meinung weiter:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-soziale-netzwerke-101.html

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