– Wie voll ist das Füllhorn deutscher Sozialpolitik, wer füllt es? 
– Je mehr ausgeschüttet wird, desto leerer ist der Arbeitsmarkt 
– Eine Zwischenbilanz der anhängigen Sozialexperimente

von Albrecht Künstle *)

Im November 2022 veröffentlichte der Autor einen Artikel über die Segnungen des neuen Bürgergeldes. Dieses kommt übrigens am wenigsten Bürgern zugute, wie sich inzwischen herausstellte. Von den dafür ausgegebenen 43,8 Mrd. Euro erhalten nur 5,3 Prozent deutscher Bürger dieses Geld, aber 41,7 Prozent der Iraker, 47,1 Prozent der Afghanen, 55,1 Prozent der Syrer und 65,6 Prozent der Ukrainer – alles keine Bürger. Das Bürgergeld ist also ein Etikettenschwindel. Trotzdem wird es jetzt um 12 Prozent erhöht – warum nicht gleich um 21 Prozent, um eine andere Hausnummer zu nennen? Es animiert auch nicht zu einer Arbeitsaufnahme. In meinem Artikel 15.11.2022 – Bürgergeld verstößt gegen Ab- und Anstandsgebot wies ich nach: „Arbeit brächte bestenfalls 3,28 Euro/Std. mehr“. Auch der Dümmste kann sich ausrechnen, dass es sich dafür nicht lohnt, morgens früh den Hintern hochzukriegen.

Meinen letzten Artikel widmete ich der Kindergrundsicherung. Diese sollte familienpolitische Leistungen für Kinder „bündeln“. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Bündelung einen höheren Verwaltungsaufwand verursachen wird. Von den ausgehandelten 2,4 Mrd. Euro mehr für die Kindergrundsicherung müssen 500 Mio. Euro im Jahr für die erforderliche Verwaltung abgezweigt werden. Schwindelerregend sind die hohen Zusatzausgaben, die rund 7000 neue Stellen bedeuten – wer soll da noch produktiv arbeiten? Auch sind 2,4 Mrd. Euro zusätzlich nur der Einstieg. In wenigen Jahren sollen es jährlich sechs Milliarden Euro mehr sein. Wem das überwiegend zugutekommt, führte ich in meinem Artikel aus.

Nun zum Pilotprojekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“ – nicht aller guten Dinge sind drei. Auch ich stand diesem Projekt einmal offen gegenüber, weil behauptet wurde, damit könnten zigtausende Stellen in der Sozialverwaltung eingespart werden. Diese könnten dann produktiv arbeiten statt Geld zu verteilen. Ich sammelte viele Zentimeter Papier zu dem Thema. Und jetzt kam ein weiteres dazu, eine Sonderseite aus meiner Regionalzeitung mit dem Titel „Ein beruflicher Neustart“. Zwei Versuchskaninchen des Pilotprojekts wurden beschrieben, hier eine Zusammenfassung:

Bisher arbeitete die 28jährige Industriekauffrau in einer Druckerei, die Etiketten herstellte, z.B. für Weinflaschen. Ein wichtiger Job, sonst müsste man ja allen Wein probieren 😊 bevor man sich für den Kauf entscheidet. Sie verdiente „leidlich“, was immer das heißt. Doch die abzugsfreien 1200 Euro Grundeinkommen auf die Kralle brachten sie zum Studieren, sie hing den Job an den Nagel. Zusätzlich erhält sie 1000 Euro Bafög und verdient 520 Euro in einem Minijob. Die Hälfte des Grundeinkommens und Bafög legt sie zurück, die 1600 Euro im Monat reichen ihr zum Leben. Nach dem Ende des dreijährigen Pilotprojekts kann sie „finanziell noch einige Jahre durchhalten und das Studium abschließen.“ Zwar räumt sie ein, „Ich habe keine Ahnung von Physik“, Biologie und Chemie seien auch nicht einfach. Ob sie das Studium verwerten kann, steht in den Sternen. Was aber keine Sterndeutung ist: Ihre Arbeit fehlt der Wirtschaft, jetzt muss jemand anders ihre Arbeit tun. Das Grundeinkommen dürfte also den Arbeitskräftemangel verschärfen.

Auch eine Architektin“ freut sich über das Grundeinkommen als „glückliche Fügung.“ Sie ist voll des Lobes über das Pilotprojekt. Mit ihrem 13 Monate alten Kind zog sie zu ihrem Vater und lebt nun bei ihm in Berlin. Arbeiten braucht sie nicht mehr, 1200 Euro Grundeinkommen, 620 Euro Eltern- und 250 Euro Kindergeld reichen ihr. „Mit dieser Summe lässt es sich leben“, sagte sie. Unter normalen Umständen hätte sie aufstockendes Bürgergeld und Wohngeld erhalten, von dem es sich ebenfalls leben lässt. Nach der Elternzeit will die Architektin zwar wieder arbeiten, aber nur 24 Stunden in der Woche, die 1200 Euro Grundeinkommen und das Kindergeld ermöglichen diese Teilzeit. Die Bemühungen, den Arbeitszeitumfang von Frauen zu erhöhen, laufen so ins Leere.

„Woher soll das Geld kommen“, das mit dem Grundeikommen verteilt wird? Auch dazu führt die Badische Zeitung überraschend etwas aus. Alle erhielten 600 bis 1200 Euro Grundeinkommen, Kinder 500 und 800 Euro. Die Kosten lägen bei 900 Mrd. Euro im Jahr; fast ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung würde fürs Nichtstun verwendet. Der Eingangssteuersatz müsste bei 80 Prozent (?) liegen, so die Zeitung. Wer so blöd wäre zu arbeiten, dem blieben von 1000 Euro nur 200 übrig, nur das Wort „blöd“ stammt von mir. Wahrscheinlich aber ist es mit dem Eingangssteuersatz umgekehrt: 20 Prozent, denn bei über 15.000 Euro Jahreseinkommen stiege der Steuersatz progressiv auf 43 bis 70 Prozent. Zum Nettoeinkommen käme allerdings noch das garantierte Grundeinkommen drauf.

53 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen laut dem DIW das Grundeinkommen. Kein Wunder, weil angeblich 60 Prozent der Bevölkerung mit niedrigem und mittlerem Einkommen von dieser neuen Variante der deutschen Wohlfahrt profitieren würde. Aber Gutverdiener mit z.B. 100.000 Euro Jahreseinkommen hätten 14.000 Euro weniger als heute. Doch wäre meines Erachtens zu befürchten, dass vielarbeitende Gutverdiener ihren Arbeitsumfang reduzieren, den Job an den Nagel hängen oder auswandern würden.

Woher kommt denn eigentlich der Begriff Pilotprojekt? Die meisten Piloten bringen ihren Flieger wieder sanft zu Boden. Aber dieses Polit-Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen würde wohl zu einer Bruchlandung der deutschen Wirtschaft und damit des ganzen Landes führen. Anzeichen dafür gibt es schon jetzt.

Dieser Artikel wurde ohne „KI“ nur mit Künstle-Intelligenz erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors, der es (abgewandelt) mit Martin Walser hält: „Ich kann nichts dafür … dass sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Medienmacht wehrt.“

*) Informationen zum Autor siehe HIER

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