– Trotz seines Rauswurfs durch Seehofer kein offenes Nachtreten 
– Wann steht sein Comeback an welcher staatstragenden Stelle an?

von Albrecht Künstle *)

Prof. Dr. (jur) Hans Georg Maaßen von der WerteUnion war Gastredner seines Parteiflügels der CDU/CSU bei der Sektion Südlicher Oberrhein und bot im Hotel St. Isabell des Europa Parks in Rust einen standesgemäßen Auftritt. Seine Ausführungen waren gespickt von staatstragenden, juristischen bis hin zu philosophischen Aussagen. Auch treffende Antworten auf viele Fragen gehören dazu, ein Beispiel: „Es ist besser, einen Demokraten mit Stimmen von Extremisten zu wählen, als eine Extremistin mit Stimmen von Demokraten“, war die Antwort auf eine Frage zur Wahl der Linken-Extremistin Barbara Borchardt als Richterin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, auch in Anlehnung an die Wahl des FDPlers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen auch der AfD.

Seine Stimme war immer verhalten, wenn auch bestimmt. Er sprach so, als ob er noch im Amt ist sei. Auch keine Kritik an seinem Politchef Bundesinnenminister Seehofer, der ihm den Stuhl vor die Türe setzte, nur weil er sich nicht wie die Kanzlerin immer der Stimmungsmache der Medien anschloss. Auch keine kritischen Anmerkungen zum aktuellen Verfassungsschutzbericht seines blassen Amtsnachfolgers Haldenwang.

Bedenklich sei ab dem Jahr 2015 die Radikalisierung auch der bürgerlichen Mitte. Ab dort seien die natürlichen Meinungsverschiedenheiten, die es in jedem Land gibt, einer tieferen Spaltung des Volkes gewichen. Demos zu allerlei Problemen oder auch nur Themen mit allen erdenklichen Mitteln funktionieren unter dem Schutz der Polizei. Was nicht mehr funktioniere, sei ist unser Rechtsstaat. Er werde von selbsternannten Grünen und anderen Heiligen ausgehöhlt, deren selbsterklärte Moral über den des Rechtsstaates gestellt werde. Und das unter Beifall von Medien oder gar durch diese befeuert. Begriffe wie „Klima-Notstand“ werden etabliert, um unrechtmäßiges Verhalten zu rechtfertigen und die eigene Moral über die des verfassen (??) Staates zu stellen.

Richtig spannend wurde die Veranstaltung erst durch die anschließenden Fragen aus dem Publikum mit von 50 geladenen 50 Gästen. So galt die erste Wortmeldung dem V-Bericht 2019, in dem der Islamismus und die ausländische Politgewalt 110 Seiten einnimmt, aber in der Presserklärung ausgeblendet wurde. Diese Gewalt wurde auch vom Redner als schlimm und auch oft tödlich eingeräumt, trotzdem werde eine echte Gefahr für unseren Rechtsstaat nur im Rechtsradikalismus gesehen. Und das war wohl auch unter einem Maaßen an der Spitze der Fall. Beispiel: Der LKW-Anschlag des strenggläubigen Moslems Anis Amri in Berlin, der immer nur beobachtet wurde, anstatt ihn auszuschalten.

Die Erklärung Maaßens war, man dürfe auch auffällige Personen nicht länger observieren. Und er hätte eigentlich gar nicht aus Italien einreisen dürfen. Und schließlich habe sich Tunesien geweigert, ihm einen Pass auszustellen um ihn zurückzunehmen. Erst als er in Italien unschädlich gemacht wurde, sei der Pass gekommen – obwohl dieses undankbare Tunesien Abermillionen Euro von Deutschland bekomme. Eine etwas schwache Erklärung, und  es fehlte eine Bestätigung, dass in Deutschland Millionen ohne Pass einreisen können, aber keiner aus dem Land ohne Pass rauskommt.

Alles in Allem entstand der Eindruck, dass dem geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen spätestens nach der Herrschaft des Gespanns Merkel-Seehofer wieder ein angemessenes Amt in Aussicht steht. In der WerteUnion wird er sich wohl bis dahin als Zugpferd bemerkbar machen, ohne aber unangenehm aufzufallen.

*) Informationen zum Autor siehe „Künstles Sicht„

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