– Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt nun gegen ihren Berliner Rathauschef an
– Steht ihr eine ähnliche Laufbahn bevor, wie dem einstigen „Mädchen“ Kohls?

von Albrecht Künstle *)

Eine Posse der SPD jagt die andere. Berlins Rotes Rathaus machte die (gläubige) Palästinenserin Sawsan Chebli 2016 zur Staatssekretärin, wenn auch nicht zur Landtagspräsidentin, wie Baden-Württembergs Obergrüner die Kurdin Muhterem Aras. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, nahm die Aufsteigerin verstärkt unter seine Fittiche. Und nun tritt „seine Ziehtochter“ zum Dank bei der nächsten Bundestagswahl gegen ihn als Möchtegern-Bundestagsabgeordnete an. Und man braucht nicht zu rätseln, wer angesichts der Bevölkerungszusammensetzung Berlins und seiner politischen Landschaft das Rennen machen könnte. Böhmermanns Umfrage ergab 82 Prozent für die Schöne. Aus der Polit-Rochade – Bürgermeister Müller zieht in den Bundestag und Bundesministerin Giffey übernimmt das Berliner Rathaus – könnte für die unglückselige SPD eine verlorene Schachpartie werden. Denn nun grätscht die Springerfigur Chebli dazwischen.

Die Kariere Cheblis ruft Erinnerungen an die Jahre 1991, 1998, 2000, 2002 und 2005 wach. Zuerst machte Kohl sein „Mädchen“ Angela Merkel aus dem „real existierenden Sozialismus der DDR“ zur Ministerin für Frauen und Jugend, dann zur Umweltministerin. 1998 hievte die CDU die FDJ-Funktionärin auf den Posten seiner Generalsekretärin. Zwei Jahre später zur Parteivorsitzenden, nach weiteren zwei Jahren zur Oppositionsführerin des Bundestags. So war die „Machtergreifung“ 2005 nicht mehr aufzuhalten, als sie Bundeskanzlerin wurde. Aber nicht nur für zwei Jahre. Möglich, dass ihre Herrschaft 20 Jahre andauern wird.

Jetzt die Parallele einer Frau aus einer Region des „real existierenden Islam“. Nun erklimmt die Tochter einer selbsterklärten palästinensischen Familie aus zuletzt dem Libanon die nächste Sprosse der Karriere-Leiter in Deutschland, dem europäischen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ Frank-Walter Steinmeier machte Chebli 2014 zur stellvertretenden Sprecherin im Auswärtigen Amt. Sie war die erste, die keine vorherige Tätigkeit im Diplomatischen Dienst vorweisen musste – Ausländerdiskriminierung eben(?) Ebenfalls zwei Jahre später wurde sie Staatsministerin das Landes Berlin. Und diesen August 2020 erklärte sie ihre Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf – zusammen oder gegen ihren Amtschef Müller aus demselben Wahlkreis. Auch früher schon verloren Herrscher und Cäsaren ihre Macht seltener durch gegnerische Heere, vielmehr wurden sie durch die eigene Entourage gemeuchelt.

Aber das ist eben Demokratie (?), wie sie in nur wenigen Ländern der Welt möglich ist. „Wer sich in die Politik begibt, kommt darin um“, heißt ein geflügeltes Wort. Was bei der neuen Emporkömmling*in aber zu denken gibt: Chebli steht dem Friedensprozess in Nahost reserviert gegenüber. Das erklärte sie am 25. November 2012 im deutschen Fernsehen, als eigentlich fast alle positiv gestimmt waren. Hatte Steinmeier sie deshalb ins Auswärtige Amt geholt, weil er genauso tickt wie sie? Wie anders soll man es auch verstehen, dass er dem Todfeind Israels, dem Iran, zur islamischen Revolution gratulierte? Und Palästinenser gehören auch nicht gerade zu den Freunden Israels.

Cheblis Entschluss wirft bereits ihren Schatten voraus und ermutigt Israelgegner. In Freiburg hat eine Bewegung „Palästina spricht“ eine Kundgebung angemeldet. Sie gehört zum Netzwerk „Boykott, Desinvestition, Sanktion“ (BDS gegen Israel). Und dreimal darf geraten werden, wo diese stattfindet: Auf dem Platz der Alten Synagoge! Und die grün-roten Stadtoberen ließen das zu und machen lediglich vier Meter Abstand zum Tatort der Verwüstung der Synagoge zur Auflage – als ob es um Corona ginge. Soll mit der Platzwahl signalisiert werden, die Synagoge gibt es nicht mehr und Israel bald auch nicht mehr?

Auf Bitten er jüdischen Gemeinde verlegte die Stadtverwaltung den Versammlungsort auf einen anderen Platz. Doch die Veranstalter erzwangen den Platz der Alten Synagoge per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Irina Katz von der Jüdischen Gemeinde schrieb am späten Freitagabend auf Facebook: Unabhängig davon, mit welcher Argumentation seine Entscheidung getroffen habe, zeige der Eilantrag der Demonstrierenden, dass ihnen das Verlesen der Namen der Opfer des Gazakrieges nicht wegen des Verlesens selbst wichtig gewesen sei: „Sie haben dieses Verlesen instrumentalisiert, um zu provozieren.“ Doch diesen Leuten geht es um mehr als Provokation: Sie sehen Israel im Chor der arabischen Nachbarländer und Palästinenser als Land, das es nicht mehr geben sollte.

Und Cheblis offenes Bekenntnis zum Islam ist eher berechnend. Denn Chebli weiß, dass Umfragen zufolge der Islam in Deutschland als neue Normalität gehandelt wird – steter Tropfen der Medien höhlt die Köpfe. Das Kopftuch sieht sie zwar als religiöse Pflicht, auf das sie aber wegen der sonst nicht möglichen Kariere verzichtet. Die Scharia lehnt sie ab, obwohl sie eine gläubige Muslimin ist, denn sie weiß genau, dass sie nach dem islamischen Gesetz als Frau nur die Hälfte wert wäre. In einem Islamischen Staat (IS) mit koranisch geprägter Gesetzgebung könnte sie unmöglich eine solche Kariere machen und letztlich eine Machtposition erringen, wie dies in einem weltlichen Staat wie dem unseren möglich ist. Sie weiß weiter, dass auch ohne formellen IS bei uns die Minarette ganzjährig sprießen können, wie unser Spargel nur im Frühjahr.

Sawsan Chebli hat Macht geleckt, und sie wird diese nicht weniger nutzen als es Merkel tat – wenn man ihr diese überträgt. Schon bisher hatte sie diese durch Tun oder Unterlassen ausgetestet. Eine Gretchenfrage: Ist Chebli bereit, den arabischen Staaten und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorzuschlagen, auch Juden oder Christen zu Staatsministern zu machen, wie es umgekehrt in unserem Land der Fall ist? Mir ist nicht bekannt, dass sie während ihrer Zeit im Auswärtigen Amt einen solchen Vorstoß versucht hätte. Es ist das Schlimmste zu befürchten, wenn nun auch solche Elemente den Marsch durch die Institutionen gewinnen.

*) Informationen zum Autor siehe „Künstles Sicht„

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