– „Klare Signale“, „klare Kante zeigen“ sind ihr Vokabular gen Ost
– Baerbock greift‘s auf und droht Russland „politischen Preis“ an

von Albrecht Künstle *)

Als ob sich Geschichte doch wiederholen würde. In der Weimarer Republik gab es einen Hugenberg-Konzern, der an 25 Zeitungen beteiligt war. Dessen Meinungsmacht war so groß, dass er zu den Steigbügelhaltern Hitlers zählte. Davon ist in diesem Haus der Pressefreiheit zu Hugenberg nichts zu lesen. Was daraus wurde, als Hitler auf seine Intention und den Bittgesuchen zahlreicher Industrieller hin schließlich von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, ist hinlänglich bekannt.

Und heute sind es wieder die Medien, welche die Tonlage vorgeben. Ich zitiere die Regionalzeitung aus Freiburg vom 8. Dezember. „Klare Signale sind richtig“, lautet der Titel dessen Tagesspiegels. So wird Biden sekundiert, der Putin im Videogipfel warnte. Und weiter; „Die neue Bundesregierung tut gut daran, klare Signale zu senden …“ So geht es weiter im Leitartikel derselben Zeitung gegenüber China, „Endlich klare Kante zeigen“. Im Text ist dann von einem „Wischi-Waschi-Kurs“ des neuen Kanzlers die Rede. Solches von Schreiberlingen der Zeitung eines Landes, das nicht einmal mit den Taliban fertig wurde. Sie rasseln mit dem Säbel, ohne einen zu haben.

Doch Baerbock zeige Profil, wird die neue Außenministerin gelobt, die anscheinend bis zum Äußersten gehen will: Sie hat in Paris mit einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa begonnen. Nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian äußerte sie sich zum sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt und drohte dabei Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen. „Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“, sagte Baerbock.

Als ob diese Damen und Herren die Rahmenbedingungen der weltweiten Wende 1989/90 verschlafen hätten. Als sich der Ostblock auflöste und die DDR von den Machthabern Russlands freigegeben wurde, geschah dies unter der Prämisse, dass die NATO dem russischen Bären nicht weiter auf den Pelz rückt. Das wurde aber nicht völkerrechtlich festgehalten, sondern quasi per Handschlag. Diese Hände gibt es nun nicht mehr, die Verhandler sind außer Gorbatschow tot. „Wer schreibt der bleibt“, heißt ein bewährter Grundsatz, der in dieser Hinsicht sträflich vernachlässigt wurde. Zur Vorgeschichte …

Aus der Schwäche heraus versuchte die UdSSR nach dem 2. Weltkrieg eine Pufferzone zwischen Ost und West zu schaffen (Finnland, Schweden, DDR, Jugoslawien) und beizubehalten. Die Russen hätten ohne das Kriegsmaterial aus den USA nie Berlin erreichen können. Aus dieser Schwäche heraus wäre Stalin sogar bereit gewesen, die DDR aufzugeben, wenn sich Westdeutschland nicht der NATO anschließt. Nun gehört nicht nur die ehemalige DDR zur Nato, sondern insgesamt 30 Länder! In Europa sind es die Frontstaaten Estland im Norden durchgehend bis zur Türkei im Süden. Zuletzt kam im vergangenen Jahr Nordmazedonien dazu. Würde es der „russischen Seele“ nicht angst und bange werden, hätte das geschundene Volk keine Seele.

Als einziges Pufferland blieb Russland die Ukraine. Jetzt wird Russland vorgeworfen, Truppen an dessen Grenze auf eigenem Territorium zu konzentrieren. Obwohl sich die NATO, allen voran die USA herausnahm, ihr Arsenal auf fremdem Territorium bis unmittelbar an die Grenze Weißrusslands und der Ukraine in Stellung zu bringen. Mit Vorwärtsverteidigung hat das nichts mehr zu tun. Aber die vierte Gewalt in Deutschland fragt nicht etwa, ob diese Art der Abschreckung nicht zu schrecklich ist und stellt Russland als Gefahr für Europa hin. Wer aber auf andere zeigt, bei dem zeigen drei Finger zurück. Und Baerbock lässt sich von dieser Rhetorik der Medien hinreißen, setzt nochmal eins drauf und droht Putin.

Und gestern ihr Auftritt in Polen, nachdem sie dessen einstige Schutzmacht Frankreich besucht hatte. Im Vorfeld verlangte sie Zutritt zur Grenze zwischen Polen und der Ukraine. Wie müssen sich Polen vorkommen, wenn sie ihr Land auffordert, den Migranten am Grenzzaun zu helfen? Dazu müsste Polen die Grenze zu Belarus für Tausende öffnen. Und das vor diesem Hintergrund: 1939 wurde Polen von Westen her überrannt, als Hitler „Lebensraum im Osten“ (Russland) suchte und schon in Polen wütete. Und jetzt soll sich Polen durch eine deutsche Außenministerin auffordern lassen, dass ihr Land zum Durchmarsch in umgekehrter Richtung aus dem Osten nach Deutschland herhalten soll. Diesbezüglich ist die Grüne aber keine nur von den Medien Getriebene, sie rennen bei ihr vielmehr „offene Türen“ ein.

Dann zu China: „Mehr Schlagkraft mit Zuckerbrot und Peitsche“ titelt z.B. Daniela Weingärtner in der Badischen Zeitung. Ob sie Anwärterin als vierter weiblicher Verteidigungsminister dieses Landes ist? Ihr Artikel ist durchsetzt von militärischen Begriffen wie „Zwangsmaßnahmen … EU großartig machen … EU wehrhafter machen … geopolitische Schlagkraft … Machtinstrument … Vergeltungsmaßnahmen“. Dabei geht es nicht einmal um einen bevorstehenden militärischen Angriff seitens China, sondern um die Neue Seidenstraße. Und Baerbock schickt sich bereits an, einer solchen rhetorische Kanonenbootpolitik zu folgen. Ein deutsches Schiff kreuzt bereits im chinesischen Meer. Ein Leser meint: Wenn Hitler größenwahnsinnig war – die Baerbock übertrifft ihn.

Oder ist die Kanonenboot-Rhetorik ein Ablenkungsmanöver für eine ganz andere Offensive in unserem Land selbst, die Operation Sunrise? Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass zur Ablenkung von inneren Problemen und Versagen ein äußerer Feind herhalten muss. Aber „Viel Feind, viel Ehr“ kann ins Auge gehen, wie der Vielfrontenkrieg Hitlers zeigte. 

*) Informationen zum Autor siehe HIER

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