– Wirtschaftsfunktionäre können offizielle Zahlen nicht lesen 
– Koalition gibt sich als Erfüllungsgehilfin der Wirtschaft her 
– Lösungsversuch des Problems mit dem neuen Bürgergeld?

von Albrecht Künstle *)

Anscheinend denken auch Wirtschaftskapitäne nicht weiter als die Regierenden. Und die Schreiberlinge in den Zeitungsredaktionen schon gar nicht. Überall hätten wir „zu wenig helfende Hände“ von Fachkräften aber auch von Hilfskräften, wird zwar zutreffend beklagt. Aber bei der Diagnose der Ursachen liegen sie schlicht daneben. Wie kann die Therapie denn dann erfolgreich sein? Claudia Müller von der Badischen Zeitung zitiert und übernimmt ohne zu prüfen die Aussagen der IHK Freiburg: Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter nehme ab. Hinzu komme, dass die Pandemie die Migration gebremst habe. Wegen Corona seien die Grenzen de facto zu gewesen, wird behauptet.

Diese Diagnose ist doppelt falsch. Trotz der Epidemie kamen Migranten und noch mehr Familiennachzügler sowie „Hilfskräfte aus Afghanistan“ mit ihren Familien in großer Zahl. Auch, dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen (15-64 Jahre) abgenommen habe, ist das Gegenteil von richtig. Die altersmäßig Erwerbsfähigen nahmen durch Migration in den letzten zehn Jahren um rund 1,8 Mio. zu. Abgenommen hat in diesem Zeitraum nur der Anteil der Erwerbsfähigen an der Bevölkerung um zwei Prozent von 66 auf 64 Prozent. Zum einen stieg der Anteil der über 65jährigen leicht. Aber die unter 15jährigen wurden mehr aufgrund der größeren Kinderzahl der Zugewanderten bzw. Eingeflogenen.

Zum Beweis siehe Destatis vom 21.06.2021: „Die Statistik zeigt den Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2020. Im Jahr 2020 betrug deren Anteil an der Bevölkerung 64,2 Prozent“ und wird dieses Jahr weiter auf 64 Prozent zurückgehen, während er vor zehn Jahren noch 66 Prozent betrug. „Der Indikator gibt Auskunft über die Entwicklung des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung.“

Drei Millionen mehr Menschen mit steuerfinanzierter Kaufkraft und nur 1,8 Mio. mehr Erwerbsfähige müssten eigentlich die Frage aufwerfen, ob Migration tatsächlich die Lösung des Arbeitskräftemangels sein kann. Die Lösung kann eigentlich nur in der Mobilisierung des ungenutzten Potenzials an Arbeitskräften aus dem Inland liegen. D.h. die Erwerbsquote der erwerbsfähigen Bevölkerung muss erhöht werden. Das kann und sollte dadurch geschehen, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen muss, jedenfalls mehr, als nicht zu arbeiten.

Doch diesbezüglich stellt die neue Bundesregierung die Weichen nicht richtig. Interessanterweise stieg die Erwerbsquote der Männer weniger stark an als die der Frauen. 2010 betrug deren Erwerbsquote noch 66 Prozent, 2020 rund 72 Prozent, bei den Männern war der Anstieg nur halb so hoch. Den mitgebrachten Frauen der Migranten ist dieser beachtliche Zuwachs der Frauenbeschäftigung nicht zu verdanken, insbesondere nicht jenen aus südlichen Gefilden, die wegen ihrer Kinder oder aus kulturellen Gründen daheimbleiben. Im Wesentlichen waren es also unsere Frauen, welche in ihre Berufe zurückkehrten oder in andere einstiegen. Sie trugen tendenziell mehr zum Unterhalt von Merkels Willkommensgästen bei als die Männer.

Und das plant die neue Bundesregierung: „Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midi-Job-Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.“

Die Hinzuverdienstgrenzen für Witwen dürften eine größere Hürde sein für die Aufnahme einer Tätigkeit, denn diese Frauen fragen sich nicht, ob sie in der Gleitzone z.B. 15 Euro mehr Sozialversicherungsbeitrag zahlen oder nicht, sondern ob ihnen die Hinterbliebenenrente gekürzt wird, wenn sie länger arbeiten als sie es tun, ohne eine Rentenkürzung in Kauf zu nehmen.

Aber dieses Problem soll mit dem Zauberwort Bürgergeld gelöst werden: Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll ein Bürgergeld eingeführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. In den ersten beiden Jahren nach Einführung des Bürgergeldes soll die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und der Angemessenheit der Wohnung gewährt werden. Das Schonvermögen soll erhöht und dessen Überprüfung entbürokratisiert, digitalisiert und pragmatisch vereinfacht werden, um so die Erstattung der Kosten für die Unterkunft transparenter und rechtssicher auszugestalten.

Und weiter: In den Mittelpunkt stellt das Bürgergeld die Potenziale der Menschen sowie Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt und ermöglicht ebenfalls gesellschaftliche Teilhabe. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so geändert werden, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann… (Ende des sinngemäß zitierten Teils des Koalitionsvertrags).

Dieses Bürgergeld soll wohl ein anderer Begriff für das „bedingungslose Grundeinkommen“ sein. Seien wir gespannt, ob dieses Instrument dem Arbeitsmarkt dienen und den Arbeitskräftemangel beheben wird. Oder ob das Bürgergeld noch mehr Kräfte anzieht, die zwar den Begriff Markt aus ihren Herkunftsländern kennen, sich aber mit der Bedeutung des Wortes Arbeit im Begriff Arbeitsmarkt schwertun. Richtig überzeugt scheint die neue Regierung von der beschäftigungspolitischen Wirkung nicht überzeugt zu sein. Denn:

„Die WeLT“ schaute sich die „Ampel-Regelung“ an und stellte verwundert fest: So soll Deutschland noch attraktiver gemacht werden – für Migranten. Die Zwischentitel lauteten „Schneller einbürgern, Familiennachzug ausweiten, Arbeitserlaubnis auch nach illegaler Einreise!“ Eine Einladung zur Mitarbeit in Deutschland klingt anders, diese eher nach „Kommt weiter zu uns, wir schaffen das auch ohne Merkel“. Aber eine Kreuzung, an der alle Ampeln grün leuchten, richtet in der Praxis mehr Schaden an als überhaupt keine Ampelregelung.

*) Informationen zum Autor siehe HIER

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